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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Im Einzelfall davon abweichende Vereinbarungen oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Käufern werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
  2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer bis zur Geltung unserer neuen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
  3. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, Unternehmern i.S.d § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  4. Lieferungen von nicht nach Norm klassifiziertem Material erfolgen ausschließlich gemäß den Warenbeschreibungen in unseren Preislisten. Diese Warenbeschreibungen stellen lediglich eine Beschaffenheitsangabe und keine zugesicherte Eigenschaft dar. Der Käufer ist für die richtige Auswahl und Eignung der bestellten Waren allein verantwortlich.

§ 2 Schriftform

  1. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, auch Nebenabreden, Zusicherungen, Garantien und nachträgliche Vertragsänderungen. Mündlich abgegebene Erklärungen unsererseits sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder per Fax oder per E-Mail bestätigt werden; abweichend hiervon sind mündlich abgegebene Erklärungen eines unserer gesetzlichen Vertreter bindend.

§ 3 Angebote

  1. Unsere Angebote sind bis zur Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
  2. Das Schriftformerfordernis der Auftragsbestätigung ist auch durch E-Mail oder Datenübertragung gewahrt. Als Bestätigung gilt auch eine Versandanzeige oder die Erteilung der Rechnung.
  3. Zeichnungen, Kalkulationen, Maße und Flächenberechnungen werden nur bei ausdrücklicher Bezugnahme zum Bestandteil des Angebots.
  4. Proben und Muster gelten als Durchschnittsausfall.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die angebotenen Preise sind Nettopreise. Hierzu wird die jeweils am Tage der Lieferung gültige gesetzliche Umsatzsteuer berechnet.
  2. Verändern sich die Kosten für die Herstellung und den Transport der Ware zwischen Vertragsschluss und Lieferung, passen wir unsere Preise an. Dies gilt insbesondere für Veränderungen aufgrund von Tarifabschlüssen, Rohstoff- und/oder Energiepreisen. Für Verträge mit Letztverkäufern und Endkunden (Verbrauchern) sind zum einen die Veränderungen auf die oben aufgeführten Fälle beschränkt und zum anderen muss zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegen. In jedem Fall werden wir die Kostenänderung auf Verlangen des Käufers nachweisen.
  3. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug in verlustfreier Kasse zur Zahlung fällig.
  4. Ist der Käufer Unternehmer, verzichtet er darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass der Anspruch des Käufers, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, von uns nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
  5. Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer vorheriger Vereinbarung entgegengenommen. Werden sie angenommen, so geschieht dies erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, beanspruchen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens.
  6. Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten und Schadenersatz bzw. Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Noch ausstehende Kaufpreisforderungen werden sofort fällig. Alle Vergünstigungen wie beispielsweise Skonti und Rabatte entfallen.
  7. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderungen unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Gefahrenübergang, Versand

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Transport geht mit der beendeten Verladung in unserem Werk auf den Käufer über. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist; hier geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe auf den Käufer über, es sei denn, der Käufer befindet sich im Annahmeverzug (vgl. § 4 Absatz (2) dieser Bedingungen). Eine Versicherung wird nur auf besonderes Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen. Wenn eine besondere Versandart nicht vereinbart und vom Käufer auch nicht verlangt wurde, wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen die preisgünstigste.
  2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Absendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
  3. Liegt im Einzelfall der Erfüllungsort (§ 269 BGB) für unsere Lieferung außerhalb unseres Werkes, geht die Gefahr auf den Käufer, soweit dieser nicht Verbraucher ist, über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch bei Lieferung mit Lkw, sobald das Fahrzeug die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.

§ 6 Lieferung, Abnahme

  1. Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt der Käufer alle dadurch entstehenden Kosten.
  2. Die Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Im Falle des Leistungsverzuges kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor erfolglos unter Ablehnungsandrohung eine angemessene, mindestens zehn Kalendertage betragende Nachfrist gesetzt hat. Das Gleiche gilt bezüglich des Rechts, Schadensersatz zu verlangen. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer hierwegen nicht zu. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist, soweit diese für uns unvorhersehbar und unvermeidbar sind.
  3. Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Fahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Das Abladen muss unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug möglich sein. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Mehrkosten, die bei Glätte, Eis, Schneefall und Vorspann entstehen, sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Wartezeiten werden ihm berechnet.
  4. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, Aufträge in Teilleistungen zu erfüllen, die, wenn die restlichen Teile innerhalb der vereinbarten Leistungszeit erbracht werden, oder die erbrachten Teilleistungen für den Käufer nicht ohne Interesse sind, von diesem nicht zurückgewiesen werden können. Jede Teilleistung ist ein selbständiges Geschäft.
  5. Ziff. (2) gilt entsprechend, wenn aufgrund der Außentemperaturen am Ort des Lieferwerkes eine normgerechte Herstellung der Ware nicht möglich ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte

  1. Die gelieferte Ware bleibt bei Geschäften mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, ansonsten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebenforderungen und aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Forderungen unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er darf sie jedoch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart.
  2. Eine Verarbeitung unserer Ware zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware und der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  3. Ist der Käufer Unternehmer, verpflichtet er sich schon jetzt, die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns zu verwahren. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Eigentums bzw. unseres Miteigentumsanteils mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware (zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren) oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Eigentums- bzw. Miteigentumsanteils mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Im Falle des Verzugs des Käufers hat er uns auf unser Verlangen diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer gesamten Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind auch berechtigt, jederzeit selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen gegen diese einzuziehen. Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt; der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.
  4. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherheit dienenden und/oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände unsere Gesamtforderung nicht nur vorübergehend um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers in diesem Umfang zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
  5. Mit der vollen Bezahlung unserer Forderung gemäß § 7 Abs. (1) geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über. Zugleich erwirbt der Käufer die Forderungen, die er zur Sicherung unserer Ansprüche nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen an uns abgetreten hatte.
  6. Bei Zahlungsverzug, Vermögensverfall, Zahlungseinstellung des Käufers oder der Beantragung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen können wir unsere Vorbehaltsware herausverlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht bei Geschäften mit Verbrauchern.

§ 8 Rügepflicht, Gewährleistungsansprüche, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht, Abtretungsverbot

  1. Der Käufer hat Abweichungen vom gelieferten zum bestellten Material hinsichtlich Art, Beschaffenheit und Menge (Mängel) unverzüglich bei Abnahme zu rügen, sofern die Mängel offensichtlich sind. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat die Mängelrüge, sofern der Käufer kein Unternehmer ist, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BGB zu erfolgen. Käufer, die nicht Verbraucher sind, haben einen nicht offensichtlichen Mangel unverzüglich nach Erkennbarkeit zu rügen. Unser Material entspricht den auf den Lieferpapieren/Lieferverzeichnissen bzw. Sortenverzeichnissen aufgeführten Spezifikationen und darf nur für die darin aufgeführten Anwendungs- und Normbereiche eingesetzt werden. Hiervon abweichende Anwendungen gehen auf eigenes Risiko und entbinden uns von jeglichen Gewährleistungsansprüchen.
  2. Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns dazu Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen worden sind.
  3. Soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, trifft ihn die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie den Zeitpunkt des Vorliegens des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt und der Käufer ist mit der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn der Käufer oder die zur Abnahme als bevollmächtigt geltende Person unsere Ware mit Waren anderer Lieferanten oder mit anderen Stoffen vermengt, vermischt oder verändern lässt. Ist der Käufer Verbraucher, trifft ihn die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der Rüge.
  4. Für Mängel der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nacherfüllung. Der Käufer kann von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn er uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und unser Versuch, entsprechend Gewähr zu leisten, zweimal gescheitert ist. Für Nacherfüllung haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
  5. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  6. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht, soweit dies nicht im Einzelfall anderweitig vereinbart wird.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, bei Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; bei Mängelansprüchen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB gilt bei Geschäften mit Verbrauchern die gesetzliche Verjährungsfrist. Diese Fristen sind Verjährungsfristen und beziehen sich auf den gesamten adäquat kausal verursachten Schaden, der auf einen Mangel unserer Lieferung zurückzuführen ist (Sach- und Rechtsmangel, Mangelfolgeschaden, Verzug), soweit keine Ansprüche aus Delikt wegen Produkthaftung und/oder wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  8. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Ist der Käufer Unternehmer, verzichtet er darauf, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass der Anspruch des Käufers, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, von uns nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
  9. Reicht die Erfüllungsleistung des Käufers nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.
  10. Dem Käufer ist es nicht gestattet, Ansprüche gegen uns an einen Dritten abzutreten, es sei denn, es liegt ein Fall des § 354 a HGB vor.

§ 9 Schadensersatzansprüche, Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht auf Schadensersatz; dies gilt nicht für unsere Haftung gegenüber Verbrauchern.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Verletzungen von Kardinalpflichten durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit der Ware eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrunde liegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckte.
  4. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  5. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
  7. In den Fällen unserer ausgeschlossenen Haftung ist die Haftung hilfsweise der Höhe nach auf den Betrag für Personen-, Sach- und Vermögensschäden beschränkt, der durch unsere Betriebshaft- bzw. Produkthaftpflichtversicherung gedeckt ist.

§ 10 Baustoffüberwachung

  1. Unseren Beauftragten der WPK-Prüfstelle sowie denen des Überwachers/Zertifizierers und der Obersten Bauaufsichtsbehörde ist das Recht vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten und Proben zu entnehmen.

§ 11 Elektronische Datenverarbeitung

  1. Wir speichern und bearbeiten im Rahmen des Vertragsverhältnisses allgemeine und personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Käufer erteilt hierzu seine Zustimmung und ist einverstanden, dass wir zum
    Zwecke der Abwicklung und Pflege der Geschäftsbeziehungen unsere Daten auch verbundenen Unternehmen bekannt geben können.

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern oder ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des einheitlichen UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres jeweiligen Lieferwerkes, Erfüllungsort für die Zahlung ist Iffezheim bzw. nach unserer Wahl der Sitz der jeweiligen Niederlassung; dies gilt nicht bei Geschäften mit Verbrauchern.
  3. Bei Geschäften mit Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, Baden-Baden. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

Stand 01/2014
                  

 

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